Sophie von geht-doch hat mit dem #WirMachenWien-Team sowie einer Vertreterin der Agendagruppe Lichtenthal Verbesserungsvorschläge für den Entwurf zum Wiener Klimagesetz erarbeitet und am 11.10. offiziell eingebracht.
Zu folgenden Punkten haben wir Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet:
- Evaluation wirksam machen – Im Entwurf sind keine Zeitschienen für die Evaluation der Klimaschutzmaßnahmen laut Klimafahrplan aufgeführt.
- Einberufungen zeitgemäß und resilient gestalten – Nur der Bürgermeister kann laut Entwurf die Sitzungen der zentralen Steuerungsgruppe einberufen und leiten. Diese Regelung ist weder demokratisch noch krisenfest.
- Ziele einhalten – Der unverbindliche Ansatz des vorliegenden KG-Entwurfes bedeutet, dass wesentliche Fragen zur Erreichung der sogenannten Wirtschaftssektoren-Ziele weiterhin unbeantwortet bleiben.
- Beteiligung der Bevölkerung stärken
>> Lies die volle Stellungnahme zum Wiener Klimagesetz auf der Homepage von #WirMachenWien
Mehr Informationen zu den konkreten Verbesserungvorschlägen könnt ihr in diesem Beitrag auf der #WirMachenWien Seite nachlesen.
Und hier findet ihr den Entwurf zum Klimagesetz (die Stellungnahme-Frist ist jedoch bereits abgeschlossen)