#rot-pinke Stadtregierung: Analyse ihres Programms.

Wir haben das Regierungsprogramm durchgeackert – und die Fußgänger:innenrelevanten Stellen herausgearbeitet:

Es beginnt ambitioniert und löblich, jedoch ohne abgeleitete Maßnahmen. Aber vielleicht wollen sie es ja spannend machen?

1. Ausbau Öffis:
S.68: „Dafür sind der konsequente Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, die Ausweitung des Rad und Fußverkehrs sowie der Umstieg auf CO2-freie Antriebe die zentralen Instrumente.“
Wiewohl eine kleine Maßnahme vorgestellt wird:
 S.68: Maßnahme: Die Taxiflotte soll auf e-Flotte umgestellt werden + Ladestellen für sie geschaffen werden.
Ladestellen werden momentan (noch) fälschlicherweise auf den Gehsteig gepflanzt. Obwohl sie rein gar nichts mit Zufußgehen zu tun haben. Ladestellen für Autos gehören in die Parkspur!


2.  Nachhaltige Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen (S.71):.
Die Projekte sollen in jedem Bezirk zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Die Bezirke können die Förderungen im Rahmen der Umgestaltung von öffentlichen Räumen abrufen.
● Gefördert werden klimawandelanpassende und die Aufenthaltsqualität steigernde Umbaumaßnahmen des öffentlichen Raumes, mit denen möglichst effizient positive Veränderungen des Mikroklimas erreicht werden. Darunter fallen z.B.:
○ Die Entsiegelung von Flächen durch Schaffung von Grünraum und Wasserläufen, Wasserrinnen, Wasserflächen oder Brunnen sowie Wasserspielen, Nebelduschen, Sprühnebel und mobilen Trinkbrunnen mit Sprühnebelfunktion als lokale Kühlzonen.
○ Die Pflanzung von Bäumen bzw. – wo Bäume nicht möglich sind – der Einsatz von Modulen aus dem Programm „Raus aus dem Asphalt“ (.d.h. Asphaltflächen werden aufgebrochen und begrünt, um Grätzl noch attraktiver zu machen).

Das finden wir ein gutes Ansinnen. Fraglich, wie schnell so etwas vorangetrieben wird. Wir wünschen uns das möglichst sofort.

3. Umgestaltung Straßen/Plätzen
Neugestaltung von zumindest vier überregional bedeutsamen Straßen und vier Plätzen bis 2025, die als versiegelte Betonwüsten nicht mehr aktuell sind, und daher entsiegelt und begrünt werden sollen (wie beispielsweise Praterstern oder Simmeringer Hauptstraße). Die Festlegung der konkreten Projekte erfolgt gemeinsam.
–> Also partizipativ mit mehr Bürgerbeteiligung. BürgerInnenbeteiligung als bewusst steuerndes Instrument von oben, lässt kaum größere Richtungsentscheidungen zu. Aber wir hätten schon viele Vorschläge: Praterstern, Schwedenplatz, Simmeringer Hauptstraße, Landstraßer Hauptstraße, Wagramerstraße, Kagraner Platz, Erzherzog-Karlstraße, Universitätsring, Wiedner Hauptstraße, Wallensteinplatz, Gersthof (18.), Brünnerstraße, Pragerstraße, Floridsdorfer Hauptplatz, Althangründe, Nussdorferstraße.

4. Für den Öffentlichen Raum: 
Straßen beruhigen und zu Treffpunkten machen sowie Errichtung von mehr Sitzgelegenheiten. Ja, das ist eine unserer Kernforderungen. Diese wurde im übrigen im Petitionsausschuss (2019) einstimmig angenommen, an allen neuralgischen Punkten, Sitzgelegenheiten zu schaffen.

5. Leuchtturmprojekte

Da fällt ihnen leider nicht viel ein:
Einzig spannend:
das Raufholen unterirdischer Wasserläufe. Gut.
Für das Aufstellen von Grünpflanzen auf Gehsteigen und in Baumscheiben durch Private soll ein möglichst einfaches und für die Bewohner_innen kostengünstiges Verfahren in Übereinstimmung mit den bundesrechtlichen Regelungen geschaffen werden. Nach dem Vorbild von „150 Grüne Häuser“ sollen bürokratische Hürden beseitigt und ein einfaches bürger_innenfreundliches Verfahren zur raschen Abwicklung geschaffen werden.

6. Märkte:
Konsumfreie Zonen mit Sitzgelegenheiten und Trinkbrunnen sollen die Aufenthaltsqualität erhöhen.
Ja, dem stimmen wir zu. Also nur zu. Bitte erschaffen. Die Fußgänger:innen unserer Stadt stehen hinter ihnen und unterstützen das.

7. Öffentlicher Raum: (S101)
Es sind dies Orte der Entschleunigung, des Flanierens, die hier Räume für Begegnungen und soziale Kontakte schaffen. Und damit sind sie auch Spielflächen und bieten ein enormes Potential für Kreativität, Nähe, Offenheit und Austausch – ein fruchtbarer Boden für ein gutes Miteinander. Das Grätzl als erweitertes Wohnzimmer in der lebenswertesten Stadt der Welt.

  • Begrünungsinitiativen, Kühlungsmaßnahmen in den heißen Sommern, der Ausbau bzw. die Attraktivierung der Parks sollen die Qualität der Grätzln ebenso erhöhen wie Verkehrsberuhigungen oder mehr Sitz- und Liegegelegenheiten im öffentlichen Raum.
  • Wir stärken die Stadt der kurzen Wege, um längere Wege bzw. Wege mit motorisierten Fahrzeugen zu vermeiden
  • Wir legen Wert auf die verstärkte Einbindung von zivilgesellschaftlichen Initiativen 
    Dem stimmen wir zu. Als zivilgesellschaftliche Initiative werden wir das Gespräch suchen.

8: Smart City Wien S135: 
Das bedeutet mehr Freiraum für Fußgeher_innen, mehr konsumfreie Sitzgelegenheiten, mehr Grün und mehr Wasser in der Stadt. Damit einher geht eine Reduktion der Flächen für den rollenden und ruhenden motorisierten Individualverkehr.
-> jawohl, aber wie und mit welchen Maßnahmen? Macht es doch nicht so spannend.

9: Fuß- und Radverkehr (S.163)
Infrastruktur und öffentlicher Raum werden noch zu oft für den motorisierten Individualverkehr gedacht und geplant. Ein Auto nimmt stehend zehn bis 15 Mal so viel Raum ein wie ein einzelner Mensch oder ein Fahrrad. In Bewegung steigert sich das Missverhältnis noch mehr. Unser Fokus ist es, Alternativen zum eigenen Pkw attraktiv und leistbar zu machen. Wien soll so rasch wie möglich zur Stadt der kurzen Wege werden und wird dabei auch auf die Außenbezirke achten. Der Aktivverkehr ist für ein erfolgreiches und nachhaltiges Mobilitätskonzept unerlässlich. Es wird in allen Planungen als vollwertige, gleichberechtigte Komponente behandelt. Dort, wo sich die (Um-)Gestaltung des Straßenraums an den Bedürfnissen der schwächeren Verkehrsteilnehmer_innen und der Anwohner_innen orientiert, wird die Fortbewegung faktisch und gefühlt sicherer. Der öffentliche Raum wird als Ort des Austauschs und Aufenthalts wahrgenommen und die Lebensqualität steigt. Planung muss daher von den Bedürfnissen der schwächsten Verkehrsteilnehmer_innen ausgehen und darf sich nicht an angenommenen Spitzenbelastungen für PKW orientieren. Es braucht mehr Rücksicht auf Menschen mit Behinderungen im gesamten Straßenverkehr.

Zebrastreifen und Blockmarkierungen: Wer durch die Stadt geht, merkt, es gibt keine einheitliche Linie für Straßenquerungen und Zebrastreifen bzw. Blockmarkierungen für Radfahrquerungen. Das schafft Unsicherheit und das wollen wir ändern.
● Straßenbahnhaltestellen, die als Inseln inmitten von Straßen angelegt sind, sind oft nur über Fußgängerampeln erreichbar. Diese Haltestellen sollen zukünftig immer über mindestens einen Schutzweg für jede Fahrtrichtung angebunden werden.

● Ersatzgehsteige: Wir wollen Baustellen künftig gemeinsam mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) screenen. Auf diese Weise kann die nachträgliche Einrichtung gesicherter Gehverbindungen vorgeschrieben werden. Diese Vorgangsweise war früher üblich und soll wieder Standard werden.

● Wir wollen bestehende Konflikte zwischen Radfahrer_innen und Fußgänger_innen lösen. Mit intelligenter Planung und legistischen Maßnahmen (Verkehrszeichen) sind einige der Probleme zu lösen.

● Wir schaffen mehr Platz, Komfort und Sicherheit („Vision Zero“ – null Verkehrstote in Wien) für den Umweltverbund durch den neuen „Wiener Straßenquerschnitt“. Das heißt konsequente Umsetzung von Planungsprinzipien für den Fuß- und Radverkehr (z.B. Begrünung als Standard) Wir reduzieren, wo es für den Fußverkehr notwendig ist, die PKW-Infrastruktur (z.B. Weglassen von Parkspuren für breitere Gehsteige). 


Der Platz für den Radverkehr darf nicht zu Lasten des Fußverkehrs gehen. Ja – unsere Forderung. Im Idealfall sind Radwege baulich vom anderen Verkehr zu trennen. Stimmt genau. Es sind Alternativen zu schmalen Radstreifen gefragt, die nicht mit parkendem Verkehr und Einfahrten kollidieren und Platz zum Überholen bieten. Die Öffnung von Einbahnstraßen für Radverkehr, die Einrichtung von Fahrradstraßen oder autofreie Bereiche sind kostengünstige und schnell realisierbare Maßnahmen, falls bauliche Maßnahmen an Hauptverkehrsstraßen nicht durchführbar sind.
Entspricht der Forderung 9-11 von Platz für Wien, die wir unterstützen.

10. Supergrätzln (S.160)
Mit sogenannten „Super-Grätzln“ sollen vorrangig Straßen rund um Bildungseinrichtungen verkehrsberuhigt, entsiegelt und begrünt werden:
Wir beruhigen Kreuzungen und Straßen und machen sie zu Begegnungsstätten für Anwohner_innen und Passant_innen. Der Verkehr soll nach Möglichkeit um diese geleitet werden. So wird die Wohnqualität noch mehr verbessert – ein „Super-Grätzl“ eben.
Entspricht der Forderung 1 von Platz für Wien, die wir vollinhaltlich unterstützen.

● Überall, wo das nicht möglich ist, werden integrative Lösungen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Vorplätze von Kindergärten und Schulen umgesetzt.

● Damit ein neues Viertel auch von alteingesessenen Nachbar_innen angenommen wird, braucht es Plätze und Wege, die für alle offen sind und Begegnungen ermöglichen. Wir werden mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum schaffen und dauerhafte Begegnungszonen ausbauen.

11. Schulwegsicherheit (S. 164)
2019 wurden in Wien 459 Kinder auf dem Schulweg verletzt, zwei Kinder wurden dabei getötet. Um dies künftig zu verhindern, muss das Thema Schulwegsicherheit prioritär behandelt werden. Rund 160 Stellen auf Schulwegen wurden bislang als besonders gefährlich dokumentiert.Wir beschließen ein „Schulwegsicherheitspaket“, das die Bezirke bei der raschen Umsetzung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen am Schulweg unterstützen soll. Individuelle Maßnahmen sollen von den Bezirken, gemeinsam mit den Schulstandorten erarbeitet werden.
● Ein Förderkatalog für die Umsetzung der Maßnahmen soll erarbeitet werden.
● Ziel ist es, dass bis 2025 alle dokumentierten Gefahrenstellen entschärft werden.
● Eine rechtskonforme Lösung der Verpflichtung für LKWs, Abbiegeassistenten zu installieren, wird erarbeitet

Sinnvoll & Verkehrsberuhigend sind Schulstraßen oder autofreie Schulvorplätze. Beides ist umsetzbar. Die Nachfrage danach seitens der Bezirke/Schulen ist leider nicht groß.

Eine verpflichtende Nachrüstung von LKWs mit Abbiegeassistent wird seitens der EU verzögert. Wir sind gespannt, welche rechtskonforme Lösung Österreich hier erarbeiten kann. Ein Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit ist keine Lösung.

Leider haben wir auch Antworten von Bezirkspolitikern gehört, die diese Vorschläge nicht unterstützen:
„es brauche vor Schulen eine notwendige Frequenz an Fußgänger:innen, um einen Zebrastreifen überhaupt erst machen zu können. Die SchülerInnen alleine genügen nicht.“
„Nein, bitte keine Schulstraßen. Wir brauchen hier Parkzonen für Elterntaxis. Das funktioniert bei mir nicht…“ 

Unser Fazit:
Es gibt grundlegende gute Ansichten und Ziele. Der Ruf „Raus aus dem Asphalt“ könnte als Leuchtturmprojekt fungieren, wenn er denn konsequent und effektiv umgesetzt wird. Generell werden konkrete Maßnahmen für den Radverkehr genannt. Zur Verbesserung des Fußverkehrs gibt es nur recht allgemeine Vorschläge, wie Begrünung und Sitzgelegenheiten. Konkrete Zahlen würden dem Ganzen mehr Relevanz geben. Alleine durch die Feststellung wie wichtig und gesund Aktive Mobilität ist, werden sich die Bedingungen fürs zu Fuß Gehen nicht verbessern.

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